ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
AGB Stand: 01.01.2023
1. Allgemeines
1.1 Sämtliche Lieferungen zwischen der AGREG GmbH und dem Besteller erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle von uns geschlossenen Verträge mit unseren Kunden, die über das Internet (Online-Shop), telefonisch oder auf schriftlichem Wege unter Berücksichtigung der in diesen AGB dafür geltenden besonderen Bestimmungen oder in anderer Weise zustande kommen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zugrunde und gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt sind, sind für uns als Verkäufer unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
1.2 Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3 Ein Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer
1.5 Die Regelungen der Geschäftsbedingungen gelten, sofern nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist, sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern.
1.6 Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der Geräte und Produktbeschreibungen sind freibleibend. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung vor. Dies gilt auch für Änderungen die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen.
2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Die Aufführung unserer Waren im Internet stellt kein bindendes Angebot dar, erst die Bestellung durch den Besteller bindet diesen gemäß § 145 BGB. Im Falle der Annahme durch uns wird an den Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail, Telefax oder normaler Post gesendet oder es erfolgt die Lieferung der Ware an den Kunden.
2.2 Für die Art und den Umfang der Lieferung ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Wir sind zu Teilleistungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Kostenvoranschläge sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Überschreitungen des Kostenvoranschlags bis zu 15 % des veranschlagten Vertragswertes behalten wir uns bei erforderlichen Arbeiten ohne vorherige Benachrichtigung des Bestellers vor.
2.3 Die über unsere Internetseite bestellten Waren werden in den in unserem Online-Shop angegebenen Ausführungen, Maßen, Gewichten und Mindestmengen geliefert. Angaben in unserem Online-Shop sind ca.-Angaben und stellen keine Garantiezusage, welcher Art auch immer dar. Änderungen, die vorgenommen werden, im Sinne eines technischen Fortschritts oder die auf geänderte gesetzliche Vorschriften zurückgehen, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen dem Besteller zumutbar sind. Dasselbe gilt auch bei allen sonstigen Bestellungen für Angaben auf unserer Internetseite.
2.4 Die Versandkosten werden nach Aufwand (Größe und Masse) berechnet und im Angebot, der Auftragsbestätigung und der Rechnung gesondert aufgeführt und ausgewiesen.
Eine Lieferung frei Haus kann nur erfolgen, wenn im Angebot und der Auftragsbestätigung eine kostenfreie Lieferung schriftlich vereinbart und bestätigt wurde.
3. Lieferung
3.1 Vor Beginn der Lieferung ist eine vorhergehende technische Klärung aller offenen Fragen von Vorteil. Angaben zum Liefertermin sind Circa- Termine und nicht rechtsverbindlich. Verbindliche Liefertermine kommen nur bei ausdrücklich schriftlicher Vereinbarung zustande.
3.2 Die Lieferung durch die AGREG GmbH erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch unsere Zulieferer und dass wir die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Schadenersatz, auch bei verspäteter oder unvollständiger Lieferung ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit unsererseits vorliegt. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie umgehend benachrichtigen.
Sollte eine Ware nicht mehr verfügbar oder aus rechtlichen Gründen nicht mehr lieferbar sein, ist die AGREG GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige aufgetretene Kosten werden dabei nicht erstattet.
3.3 Teillieferungen sind selbständige Lieferungen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese zurückzuweisen. Nachlieferungen erfolgen immer frei Haus.
3.4 Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch uns, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, sowie Eingang einer eventuell vereinbarten Anzahlung.
3.5 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn wir die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben oder diese zwecks Versendung unsere Firma verlassen hat. Im Fall des Verbrauchsgüterkaufs ist die Lieferfrist eingehalten, wenn die Sache an den Verbraucher übergeben wird bzw. mit dem Versuch der Übergabe zu einem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher mit der Übergabe rechnen musste.
3.6 Alle Ereignisse höhere Gewalt sowie sämtliche Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, entbinden uns von der Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen, solange diese Ereignisse andauern. Wir sind verpflichtet, den Kunden unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn ein solches Ereignis eintritt, gleichzeitig sind wir gehalten, dem Kunden Mitteilung darüber zu machen, wie lange ein solches Ereignis voraussichtlich dauert.
3.7 Werden wir aufgrund eines Umstandes, den wir oder ein Erfüllungsgehilfe zu vertreten haben, daran gehindert, die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern (Lieferverzug), haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wenn der Lieferverzug nicht von uns oder einem Erfüllungsgehilfen zu vertreten ist, haften wir nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Beruht der Lieferverzug lediglich auf einer Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, kann der Käufer einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 0,7 % des Lieferwertes pro vollendete Woche Verzug, maximal 15 % des Wertes der Lieferung geltend machen.
4. Versand
4.1 Die Gefahr geht bei Versendung der Sache auf den Unternehmer über, wenn die Sache an die den Transport ausführende Person übergeben wird oder wenn die Ware zwecks Versendung unsere Firma verlassen hat. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, sofern der Kunde Verbraucher i. S. v. § 13 BGB ist. In diesem Fall geht die Gefahr bei Übergabe an den Verbraucher über.
4.2 Lieferungen erfolgen grundsätzlich nur innerhalb von Deutschland (ohne Inseln). Eine Lieferung ins europäische Ausland erfolgt nur nach vorhergehender, schriftlicher Vereinbarung. Durch den Versand ins Ausland entstehenden Mehrkosten wie gesetzliche Umsatzsteuer, Fracht und Verzollung gehen zu Lasten des Käufers.
4.3 Die Versandkosten betragen - bei einem Standardversand innerhalb Deutschlands (ohne Inseln) 6,00 EUR exkl. 19% MwSt. - bei einem Versand nach Österreich 10 EUR exkl. 19% MwSt. Bei einem Versand ins Ausland sind die Versandkosten vom Einzelfall abhängig und müssen gesondert vereinbart werden. Ein Versand per Nachnahme wird nicht angeboten.
4.4 Sofern der Kunde keine ausdrückliche Anweisung erteilt, werden wir die Art des Versandes nach unserem Ermessen bestimmen. Wir leisten keine Gewähr für den preiswertesten oder sichersten Weg. Auf die Lieferzeit der Versandunternehmen haben wir keinen Einfluss.
4.5 Mit Ausnahme von Verbraucherverpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung werden Transport- und sonstige Verpackungen, sofern nicht anders vereinbart, nicht von uns zurückgenommen.
4.6. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Empfang auf erkennbare Transportschäden hin zu untersuchen und dem Frachtführer etwaige Transportschäden bei Übergabe zu melden und sich den Schaden von ihm bestätigen zu lassen. Eine Sendung gilt als vorbehaltlos angenommen, wenn der Empfänger oder Kunde uns nicht innerhalb der unten aufgeführten Frist beim Transportunternehmen etwaige Ansprüche meldet.
- Versand per Nachtexpress / DHL Express gegen Aufschlag möglich: bis 13.00 Uhr des Anliefertages
- Sonstige Versandarten: bis zu 6 Werktage nach Erhalt der Ware
5. Preise – Zahlungsbedingungen
5.1 Die in unserem Online-Shop und bei sonstigen Bestellungen in der Auftragsbestätigung angegebenen Preise (wenn dort nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist), gelten ab Werk Chieming
5.2 Sofern bei Verträgen mit Unternehmern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk Chieming ausschließlich Verpackung, Versandkosten und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung und des Versandes werden gesondert in Rechnung gestellt.
Bei Verträgen mit Verbrauchern ist die Umsatzsteuer (ohne Verpackungskosten) in unseren Preisen enthalten. Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen nicht enthalten.
5.3 An den im Vertrag vereinbarten Preis sind wir drei Monate ab Vertragsschluss gebunden. Sind längere Fristen zur Erbringung unserer Leistung vereinbart, sind wir berechtigt, bei Erhöhung der Material- und/oder Lohnkosten auf der Grundlage unserer ursprünglichen Preiskalkulation einen anteiligen Aufschlag für die eingetretene Kostensteigerung vorzunehmen. Beträgt die Erhöhung mehr als 7 % des vereinbarten Preises, so hat der Besteller ein Kündigungsrecht.
5.4 Bei Firmen besteht die Möglichkeit der Bezahlung auf offene Rechnung mit Zahlungsziel 14 Tage ohne Abzug. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Zubehör und Ersatzteile laut Liste werden nur gegen Vorkasse ausgeliefert, es sei denn, es wurde schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen.
Wir behalten uns das Recht vor, zur Absicherung von Bonitätsrisiko, in Einzelfällen die Zahlungsart "auf Rechnung" auszuschließen und Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen.
5.5 Bei Vorkasse überweisen Sie uns den Rechnungsbetrag vorab auf eines unserer Konten. Nach kompletten Zahlungseingang wird die Ware versendet. Das Angebot für den Besteller wird 10 Tage aufrechterhalten, sollte dennoch keine Zahlung erfolgt sein, so erfolgt keine Lieferung und das Angebot ist ungültig. Weiterhin sind wir berechtigt, sämtliche weitere Lieferungen auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtbelieferung haften wir nicht.
5.6 Abweichende Zahlungsbedingungenen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
5.7 Tauschpreise werden allein in Anrechnung gebracht, sofern das Tauschteil dem zu reparierenden Teil entspricht und das „Altteil“ instandsetzungsfähig ist.
5.8 Kommt der Kunde mit der Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so hat er – unbeschadet aller unserer anderen Rechte – ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zu zahlen. Daneben haben wir gegenüber Unternehmer einen Anspruch auf Zahlung einer Bearbeitungspauschale in Höhe von 20 Euro.
Sollte uns durch den Verzug ein höherer Schaden als der gesetzliche entstehen, sind wir berechtigt, diesen gegenüber unseren Kunden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Verbraucher hat in diesem Fall die Möglichkeit uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
5.9 Gegen unsere Ansprüche kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Kaufvertrag beruht.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der AGREG GmbH, Ulmenstraße 5, D-83339 Chieming
Ist der Käufer ein Kaufmann im Sinne des HGB, behalten wir uns das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Für den Fall, dass der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt, ist der Verkäufer verpflichtet, die dem Kunden zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
6.2 Der Unternehmer ist allein mit unserer Einwilligung berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu geben oder zu verkaufen. Für diesen Fall tritt der Unternehmer uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags inklusive Mehrwertsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen einen Dritte erwachsen. Wir nehmen die Abtretung bereits hiermit ausdrücklich an. Nach der Abtretung bleibt der Unternehmer zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
6.3 Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns.
7. Gewährleistung, Sachmängel
7.1 Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die vorausgesetzten Verwendungen oder für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist.
7.2 Die gelieferte Ware ist ausschließlich für deren bestimmungsgemäßen Einsatz zu verwenden. Dieser ist im Einzelnen in der mitgelieferten Bedienungs- und Montageanleitung von AGREG GmbH festgelegt. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass ein bestimmungswidriger Einsatz, wie Nichtbeachtung der Bedienungs-/ Montageanleitung oder Fehlanwendung, Schaden an Personen und/ oder Sachen verursachen kann.
7.3 Für Sachmängel haftet der Lieferer wie folgt:
7.3.1 Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist - ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer - einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag.
7.3.2 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten und beginnen mit dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.
7.3.3 Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist für Sachmängel zwölf (12) Monate ab Ablieferung der Kaufsache (Zeitpunkt des Gefahrenübergangs).
7.3.4 Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt die gesetzliche Regelung der Gewährleistung.
7.3.5 Der Besteller hat Sachmängel gegenüber dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu rügen
7.4 Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Lieferer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu bekommen.
7.5 Zunächst ist dem Lieferer Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu gewähren.
7.6 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge einer fehlerhafter Montage und Anbau, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Reparaturarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
7.7 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-/, Wege-/, Arbeits-/ und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist.
7.8 Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 9 entsprechend.
7.9 Rücksendungen sind frachtfrei anzuliefern an:
AGREG GmbH • Ulmenstraße 5 • D - 83339 Chieming • Germany
Bei berechtigten Reklamationen werden nur die Teilekosten erstattet. Mechanisch beschädigte oder elektrisch überlastete Teile werden generell nicht anerkannt. Ohne anders lautende Angaben werden abgelehnte Teile ab Datum der Antwort an den Kunden vier Wochen lang aufbewahrt und dann verschrottet.
8. Reparatur – Instandsetzung – Montage
8.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, sofern einschlägig, auch für von uns vorgenommene Reparatur-, Instandsetzungs- und Montagearbeiten. Darüber hinaus gelten die nachstehenden Klauseln ergänzend als vereinbart.
8.2 Die Anlieferung von Reparaturteilen und Altteilen hat grundsätzlich frei Haus zu erfolgen. Verauslagte Frachtkosten werden von uns wieder in Rechnung gestellt.
8.3 Bei Instandsetzungsteilen erfolgt der Versand in allen Fällen unfrei auf Rechnung des Kunden.
8.4 Die Gewähr erstreckt sich bei Reparaturen und Instandsetzungen auf die einwandfreie handwerkliche Ausführung. Bei Reparaturen verjähren die Gewährleistungsansprüche gegenüber Unternehmer binnen eines Jahres nach Abnahme der Werkleistung; Verbrauchern gegenüber binnen 2 Jahre.
8.5 Wir haften nicht für Mängel, die auf einem Umstand beruhen, die in den Aufgabenbereich des Kunden fallen.
8.7 An den uns zur Instandsetzung übergebenen Gegenstände steht uns ein Pfandrecht für die durch die Instandsetzung entstehenden Kosten und Auslagen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten und allen sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit diese mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
9. Widerrufsrecht
9.1 Dem Verbraucher i. S. v. § 13 BGB steht, sofern er die Bestellung über unseren Online-Shop tätigt, das Recht zu, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen den zwischen Verkäufer und Kunden abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
AGREG GmbH
Ulmenstraße 5
D-83339 Chieming
Telefon +49(0)8664/318244
Telefax +49(0)8664/2393099
E-Mail: info@agreg.de
Sie können das auf der Webseite unter Widerrufsrecht herunter zu ladende Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Eine ausführliche Belehrung über das Widerrufsrecht und die Widerrufsfolgen findet der Verbraucher in Punkt 9.2.
9.2 Der Verbraucher hat ein Widerrufsrecht, über das wir als Verkäufer den Verbraucher in der automatischen Empfangsbestätigung / Bestellbestätigung per E-Mail (Zugangsbestätigung) belehren. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Widerrufsrecht, die auf unserer Website jederzeit über den Button „Widerrufsrecht“ abgerufen werden kann. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 300,- EUR geschätzt. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann uns der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der uns der Verbraucher insoweit ggf. Wertersatz leisten. Im Übrigen kann der Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz für eine, durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sachen entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigten könnte. Um ein Rücksendeformular erhalten zu können, muss der Verbraucher auf unser verwendetes Rücksendeportal gehen, welches der Verbraucher über unseren Shop (www.agreg.de) unter dem Punkt „Widerrufsrecht“ erreichen kann. Bitte senden Sie die Ware nicht unfrei an uns zurück. Die durch die Annahmeverweigerung entstehenden Kosten müssen von dem Verbraucher getragen werden.
10. Haftung
10.1 Die AGREG GmbH haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten betreffen oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz begründen.
10.2 Sofern die AGREG GmbH auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
10.3 Sofern die Haftung der AGREG GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen der AGREG GmbH.
10.4 Vorgenannte Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von der AGREG GmbH, sowie deren Mitarbeiter wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
11. Datenschutz
11.1 Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden für eine fehlerfreie und schnelle Bestellabwicklung in unserer EDV in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) gespeichert. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte für gewerbliche Zwecke erfolgt nicht.
11.2 Der Kunde ist berechtigt einer Nutzung seiner Adressdaten für Werbezwecke unsererseits zu widersprechen.
11.3 Eine Übermittlung der Daten an Dienstleistungspartner erfolgt ebenfalls nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Der Umfang der Übermittlung beschränkt sich auf das notwendige Minimum.
12. Verschiedenes
12.1 Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, ist Erfüllungsort für alle beiderseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen Traunstein.
12.2 Mehrfach übermittelte Bestellungen – aus welchem Grund auch immer – sind deutlich zu kennzeichnen, da andernfalls die Leistungen wiederholt ausgeführt werden. In solchen Fällen werden unsererseits keine Kosten übernommen.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit dieser AGB nicht berührt werden.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Traunstein oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der AGREG GmbH, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Die ladungsfähige Anschrift lautet:
AGREG GmbH
Ulmenstraße 5
D-83339 Chieming
USt.-ID: 815 578 244
Sonstiges:
Alle vorhergehenden Preislisten verlieren hiermit ihre Gültigkeit. Alle Angaben ohne Gewähr;
Änderungen, Irrtümer und Druckfehler vorbehalten. Alle Preise in Euro. Der gesamte Inhalt dieser Internetpräsenz, sowie das Layout sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte vorbehalten, auch die der fotomechanischen Wiedergabe und der Speicherung in elektronischen Medien. Warennamen werden ohne Gewährleistung der freien Verwendbarkeit benutzt. Bei der Zusammenstellung von Texten, Tabellen und Abbildungen wurde mit größter Sorgfalt vorgegangen. Trotzdem können Fehler nicht ausgeschlossen werden. Irrtümer vorbehalten. Alle Maßangaben und Gewichte sind unverbindlich zu verstehen. Abweichungen bleiben im Zuge der Weiterentwicklung vorbehalten. Unsere Produkte unterliegen einer ständigen Kontrolle und Weiterentwicklung. Änderungen, die zur Verbesserung der Qualität führen, müssen wir uns vorbehalten.
